Stadtentwicklung
Heß: Die Entwicklung der Gesamtstadt ist wichtig
„Das sollte für den Magistrat und das Parlament auch gelten.“ Er stehe zu seiner Aussage, dass die Gesamtstadt vor allem über die Kernstadt entwickelt werden müsse.
Die Freien Wähler Frankenberg sind zur Kommunalwahl angetreten um „besonders auch die Interessen der Ortsteile […] vorzubringen und durchzusetzen“, wie man auf ihrer Internetpräsenz lesen kann. Der Bürgermeister beklagt: „Die Gebietsreform der 70er-Jahre scheint es für die FWF nicht zu geben. Seit ihrem Einzug ins Stadtparlament 2021 geht von den Freien Wählern nur Spaltung aus. Eine wie von ihnen beschriebene sachliche und inhaltliche Debatte habe ich von ihrer Seite nie erlebt.“
Beispielhaft nennt er die vier Sitzungen zum Abwasserwerk im Vorfeld der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Die Diskussionen von Seiten der Freien Wähler dort waren weder sachlich noch inhaltlich geführt. Im Gegenteil – das war aus meiner Sicht Mobbing gegenüber den Mitarbeitern der Betriebsführung des Abwasserwerks. Auch im Parlament wurden dann weiter unsachliche Diskussionen zu diesem Punkt geführt, die auch andere Anwesende erkannt und entsprechend reagiert haben.“
„Nach diesen Entwicklungen und dem Verlauf des Bürgermeisterwahlkampfes für die Stadtteile habe ich gesagt, dass die FWF einen psychologischen Krieg führen möchte.“ Zu dieser Aussage stehe er auch weiterhin. Dazu passten entsprechend die jüngsten Diffamierungen und verbalen Attacken gegen ihn.
„Seit dem Jahresende 2022 hat außerdem jemand mit gezielten Maßnahmen versucht psychischen Druck gegen mich aufzubauen, um mich als Kandidat für eine weitere Amtszeit zu verhindern.“ Drohungen und Telefonterror seien als gezielte Aktionen gegen ihn gelaufen. Dazu kämen weitere Maßnahmen, die auch aus dem politischen Raum gekommen seien. Nicht nur er sei angegriffen worden, um seine Kandidatur zu verhindern. Weitere für das Amt geeignete Personen wurden ebenfalls bedroht, auch hier laufen die Ermittlungen. „Was ist nur in und mit Frankenberg los?“, fragt sich Heß.
Der Bürgermeister reagiert auch auf den von den FWF medial geäußerten Vorwurf, seine persönlichen Schwerpunkte in den Vordergrund zu stellen. „Das genau ist meine Aufgabe und die Erwartung der Gesellschaft an den gewählten Bürgermeister als Gestalter in der Lokalpolitik.“ Es sei zudem eine Tatsache, dass die Investitionen seit 2012 zu einer Verdopplung des Anlagevermögens geführt hätten. „Gleichzeitig haben wir 8 Mio. Euro Schulden abgetragen und die Zinsaufwendungen in Höhe von 996.000 Euro (2012) auf 433.000 Euro (2023) reduziert. Dafür wurde eine Menge geleistet. Aber was haben die Freien Wähler dazu beigetragen?“, fragt sich der Bürgermeister.
„Bis 2021 haben wir gute Politik im Sinne der Stadt für die Bevölkerung gemacht. Seit dem Einzug der FWF ins Parlament hat es große Veränderungen gegeben!“ Vor allem der Bürgermeisterwahlkampf zuletzt sei bewusst für die Stadtteile geführt worden. „Wer aber die Einwohner der Stadt gegeneinander aufwiegeln möchte, der hat keinen Sinn fürs Gemeinwohl.“
Für Heß stellt sich die wichtige Frage „Wer vertritt denn politisch die Interessen der Kernstadt? Von den 31 Parlamentariern in der Stadtverordnetenversammlung wohnen gerade einmal 13 in der Kernstadt, die anderen 18 in den Stadtteilen.“ Dazu kämen noch die rund 70 Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteile in den Ortsbeiräten, die jeweils für ihre Interessen einstehen. „Die Bürgerinnen und Bürger in der Kernstadt haben keine Lobby in gleicher Form wie die Stadtteile. Sie fühlen sich im Stich gelassen, wenn so Politik gegen die Kernstadt gemacht wird. Die über 11.500 Menschen brauchen für eine Gleichbehandlung aus meiner Sicht ebenfalls ein Sprachrohr wie einen Ortsbeirat – aufgrund der Größe der Kernstadt vielleicht auch Ortsbeiräte für die einzelnen Stadtbezirke wie es beispielsweise auch Marburg für jeden Innenstadtbezirk praktiziert.“